NPD-Parteiverbotsverfahren gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag beschlossen, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates abzulehnen. Damit hat sich die Befürchtung der letzten Tage bestätigt. Trotz erkennbarer verfassungsfeindlicher Ziele reichte es laut dem Vorsitzenden Richter Voßkuhle nicht aus, dem … Weiterlesen