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Alle Artikel von Benjamin Veit

NPD-Parteiverbotsverfahren gescheitert

  • 22. Januar 2017
  • 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag beschlossen, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates abzulehnen. Damit hat sich die Befürchtung der letzten Tage bestätigt. Trotz erkennbarer verfassungsfeindlicher Ziele reichte es laut dem Vorsitzenden Richter Voßkuhle nicht aus, dem … Weiterlesen

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