NPD-Parteiverbotsverfahren gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag beschlossen, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates abzulehnen. Damit hat sich die Befürchtung der letzten Tage bestätigt.
Trotz erkennbarer verfassungsfeindlicher Ziele reichte es laut dem Vorsitzenden Richter Voßkuhle nicht aus, dem Antrag stattzugeben.
„Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, so die Worte des vorsitzenden Richters.
In Zeiten zunehmender politischer Aggression seitens des rechten Lagers ist dies ein beunruhigendes Zeichen an all jene, die für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft einstehen. So auch die SPD.

Auch die Genossen des SPD-Ortsvereins Dreiländereck sehen das Urteil kritisch. „Wir hätten ein Verbot sehr begrüßt, denn in vielen Kommunalparlamenten ist die NPD nach wie vor vertreten und findet somit eine öffentliche Plattform, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wir werden jedoch weiterhin für Demokratie, Toleranz, Freiheit und Menschlichkeit eintreten.“

 

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